Demo - Stopp Socialdumping

Morgige Gewerkschaftsdemonstration gegen Sozialdumping in Brüssel

Führende europäische Gewerkschaften haben zu einer Demonstration gegen Sozialdumping in der EU aufgerufen, die morgen in Brüssel stattfindet. Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus ganz Europa werden für gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen am gleichen Arbeitsort demonstrieren. Die Demonstration ist auch ein Appell an die laufenden Verhandlungen im Rat und Parlament zur Umsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie. Ich kann es kaum erwarten, morgen zusammen mit weiteren Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament die Demonstranten zu unterstützen und an der Kundgebung am frühen Nachmittag teilzunehmen.

Das Problem ist, dass auf dem europäischen Arbeitsmarkt massenhaft schlecht bezahlte Arbeitskräfte angeboten werden. Vermittelt werden sie über komplizierte Ketten von Subunternehmen. Die Menschen werden mit guten Arbeitsbedingungen gelockt, aber anschließend im Aufnahmeland massiv ausgebeutet. Meiner Meingung nach muss die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen mit dem Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort einhergehen!

Wir ebnen Sozialdumping den Weg, wenn der Binnenmarkt nicht von passender Sozial- und Steuergesetzgebung flankiert wird. Daher muss Europa endlich sicherstellen, dass Unternehmen die Regeln zu Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. Das kommt nicht nur den Arbeitnehmern zu Gute, sondern auch den ehrlichen Unternehmen sowie dem Sozialstaat.

Die Umsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie, worauf wir morgen auch aufmerksam machen, wurde Ende 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagen, um Missstände bei der Entsendung von Arbeitnehmern, wie etwa Missbrauch bei Lohn- und Arbeitsbedingungen, zu beheben.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird in den Verhandlungen zur Richtlinie entschieden für einen besseren Schutz entsandter Beschäftigter kämpfen. Denn es ist an der Zeit, dem Missbrauch von entsandten Arbeitnehmern ein Ende zu setzen. Und das geht nur durch bessere Kontrollrechte der Mitgliedstaaten, klare Haftungsregeln im Falle von Subunternehmerketten und die Bekämpfung von Briefkastenfirmen.