Stellungnahme von Rat und Kommission, im Anschluss Debatte
Mittwoch, 16.01.2013 ca. 18.00, Abstimmung Resolution Donnerstag, 17.01.2013 ab 12.00 Uhr
Hintergrund: Im November 2012 starben 112 Textilfabrikarbeiterinnen und -arbeiter bei einem Brand in der Tazreen Fabrik in Ashulia in Bangladesch. Bereits im September 2012 kamen 289 Menschen bei einem Brand in Karachi, Pakistan ums Leben. Erste Untersuchungen der Brände zeigen massives Fehlverhalten der Verantwortlichen. So wurden Beschäftigte am Verlassen der Fabrikräume gehindert. Etwa 4000 Textilfabriken gibt es in Bangladesch, die mehr als zwei Millionen Menschen beschäftigen, meistens unter desolaten Sicherheitsbedingungen. Bangladesch ist weltweit der zweitgrößte Exporteur von Textilprodukten, die hauptsächlich nach Europa und in die USA exportiert werden. Dadurch kommt auch den europäischen Textilunternehmen bei der Überwachung der Einhaltung von Sicherheitsstandards in den Zuliefererbetrieben eine Verantwortung zu.
EP-Position: In Vorbereitung auf eine neue, überarbeitete Strategie für eine soziale Unternehmensverantwortung in europäischen Konzernen und Betrieben fordern bereits mehrere Ausschüsse in ihren Stellungnahmen die EU-Kommission auf, konkrete Vorschläge für die Anwendung von Corporate-Social Responsibility-Prinzipien (CSR-Prinzipien) vorzulegen, die auf den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, einschließlich dem OECD-Beschwerdeverfahren beruhen. In der Resolution zum Fall in Bangladesch wird die Kommission noch einmal aufgefordert das Konzept der sozialen Verantwortung von Unternehmen sowie “labelling standards” über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen zu fördern . Die Initiativen der Kommission zur Unterstützung der Behörden in Bangladesch werden begrüßt. Außerdem wird eine konsistente Umsetzung der acht Kernkonventionen der ILO gefordert.
SPD-Position: Die Untersuchung der Brände müssen von den Behörden in Bangladesch und Pakistan konsequent zu Ende geführt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die SPD-Europaabgeordneten fordern, dass bei bilateralen Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten ein System der Zusammenarbeit in Rechtsfragen eingeführt wird. Denn Opfer müssen einen effektiven Zugang zur Justiz haben, wenn multinationale Konzerne sich Verstöße gegen die Sozialgesetzgebung oder wenn sie den Verpflichtungen der sozialen Verantwortung der Unternehmen nicht nachkommen. Zudem verlangen die SPD-Abgeordneten von der EU-Kommission, dass Unternehmen, die unter die Transparenz-Richtlinie sowie die Rechnungslegungs-Richtlinie fallen, dazu verpflichtet werden, regelmäßig über ihre Aktivitäten im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen Bericht zu erstatten, besonders über ihre Aktivitäten in Nicht-EU-Staaten. Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen für Beschäftigte, egal in welchem Land sie arbeiten, müssen garantiert werden. Arbeitnehmervertretungen, vor allem unabhängige Gewerkschaften, müssen in die Entwicklung und Umsetzung von Strategien der sozialen Unternehmensverantwortung eingebunden werden.
Debatte und Abstimmung der Resolution live verfolgen auf europarltv!
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