Mittwoch, 16. Januar 2013

Irische Ratspräsidentschaft muss Vorschläge für Bankenunion und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit liefern


Hannes Swoboda, der Präsident der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament forderte den irischen Premierminister Enda Kenny heute morgen dazu auf, vor allem die ökonomischen und sozialen Herausforderungen in Europa anzugehen. Die Debatte stellte den Startpunkt der irischen Ratspräsidentschaft dar, die bis zum Sommer des Jahres andauert.


Die Hauptthemen, bei denen endlich Fortschritte gemacht werden müssen, sind zum einen die Vollendung der Bankenunion und zum anderen handfeste Lösungsvorschläge,  um Arbeitslosigkeit zu verringern, vor allem bei dem untolerierbar hohen Anteil von Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Staaten. Hier werden nicht nur Ressourcen verschwendet, sondern es ist auch eine unakzeptable soziale Tragödie und eine Gefahr für die europäische Gemeinschaft. Außerdem muss der Schengenraum weiter eine Garantie für freie Mobilität sein.


Irland hat gezeigt, dass sie Krisen lösen können und zwar mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen und nicht an ihnen vorbei. Dieses Modell wollen wir auch beim Lösen europäischer Probleme angewendet sehen.


Es freut mich zu hören, dass nun selbst Konservative wie der spanische Premierminister Mariano Rajoy die sozialdemokratische Forderung unterstützt, Wachstum durch öffentliche Investitionen zu unterstützen. Die Länder, die es sich leisten können, sollten nun die Initiative erreichen. Wachstum wird nicht durch reden geschaffen, sondern nur, wenn die Regierungen anfangen zu investieren.


Außerdem ist es notwendig, dass dem Länder, die unter einem extrem hohen Zinssatz leiden, geholfen wird. Dazu müssen wir die Zinssätze senken. Deswegen braucht Europa einen Schuldentilgungsfonds, um die Bankenunion zu vervollständigen.


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