Donnerstag, 24. Januar 2013

Initiative gegen Rechts


Mit meiner Stimme unterstütze ich die Initiative der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gegen eine Förderung rechtsextremer Parteien durch europäische Gelder. Laut Geschäftsordnung können ein Viertel der Abgeordneten des Parlaments eine genaue Prüfung der Grundsätze einer bestimmten Partei und deren Vereinbarkeit mit den Prinzipien der Europäischen Union verlangen. Es kann nicht sein, dass politische Extrempositionen finanzielle Mittel von der EU erhalten, wenn deren Tätigkeiten gegen Freiheit, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.


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