Europaabgeordnete kritisieren grenzüberschreitenden Verkehr mit Monstertrucks
Der Auftritt von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas war nicht anders als erwartet. Bei der Debatte um den Einsatz von Megatrucks bleibt die EU-Kommission uneinsichtig.
Während der Debatte im Plenum über die bevorstehende Revision der Richtlinie 96/53/EG am Dienstagabend in Straßburg haben wir Europaabgeordnete in der Frage zu grenzüberschreitenden Fahrten mit Gigalinern Rechtsklarheit gefordert. Auslöser war die neue Interpretation der Richtlinie, die Kommissar Kallas im Sommer vorgenommen hatte, ohne dabei ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Kallas zufolge, steht dem bislang unerlaubten grenzüberschreitenden Verkehr mit Gigalinern nichts mehr im Weg, sofern zwei benachbarte Mitgliedstaaten ihn zuließen. Mit ihrer Vorgehensweise hebt die Kommission die Gewaltenteilung durch die Hintertür auf. Eine solche schwerwiegende Entscheidung darf nur im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens getroffen werden.
Zwar räumte der EU-Kommissar Fehler im Verfahren ein. Er zeigte sich jedoch nicht bereit, diese durch die Einbindung des Themas in der bevorstehenden Revision zu korrigieren. Die EU-Kommission muss schnellstmöglich ihren Vorschlag zur Gesetzesüberarbeitung vorlegen und den Punkt Megatrucks darin aufnehmen. Wir brauchen endlich eine europaweite Debatte zum Thema.
Deutliche Kritik übte die Mehrheit der Abgeordneten nicht nur am Verfahren, sondern auch am generellen Einsatz von Gigalinern. Unsere Infrastruktur ist nicht für Fahrzeuge diesen Ausmaßes vorgesehen. Megatrucks sind zu schwer und zu lang für Straßen und Brücken. Milliarden müssten für die Anpassung investiert werden. Ganz zu schweigen vom erhöhten Unfallrisiko: Abbiegevorgänge, das Überfahren von Kreuzungen und Überholmanöver mit Megatrucks stellen eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar. Aus gutem Grund hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Koalitionsvertrag festgehalten, keine Feldversuche mit Gigalinern zuzulassen.
Zudem befürchte ich negative Auswirkungen auf die Umwelt beim Einsatz von Megatrucks. Die Ziele des Weißbuchs Verkehr sind klar: 20 Prozent weniger verkehrsbedingte CO2-Emissionen bis 2030. Dafür müssen mehr Güter auf die Schiene und nicht zurück auf die Straße.
Der Vorschlag der Kommission soll Ende Februar veröffentlicht werden. Die Revision dient dabei in erster Linie der Verbesserung des aerodynamischen Potenzials von LKW.
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