Dienstag, 15. Januar 2013

Ausblick auf unsere Arbeit im europäischen Parlament im Jahr 2013


Liebe Leserinnen und liebe Leser,

mit den besten Wünschen für das Jahr 2013 melde ich mich aus der Weihnachtspause bei Ihnen zurück.

Doch leider lassen die guten Nachrichten noch etwas auf sich warten:


Gleich zu Beginn der letzten Woche ließ der Sozial- und Beschäftigungsbericht 2012, den EU-Kommissar Lazlo Andor in Brüssel vorstellte, Europa aufschrecken. Denn das alarmierende Fazit des Berichts lautet: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die soziale Situation vieler Europäerinnen und Europäer hat sich seit Ausbruch der Krise dramatisch verschlechtert. Die Arbeitslosenquote in der EU ist auf rund 12 Prozent gestiegen der höchste Stand seit fast zwanzig Jahren!


Euro-Zone zerfällt in Nord und Süd

Südeuropäische Länder sind dabei weitaus stärker betroffen als Mitgliedstaaten im Norden Europas. Während im Jahr 2007 Nord und Süd eine annährend gleiche Arbeitslosenquote aufwiesen, stieg der Unterschied bis 2011 auf 7,5 Prozent an. Gleichzeitig erlitten die Menschen in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Zypern enorme Einkommensverluste. Mit bis zu 17 Prozent weniger Geld gegenüber 2009 müssen etwa griechische Familien auskommen. Die Euro-Zone droht in einen reichen Norden und einen armen Süden zu zerfallen!


Dieser traurige Befund bestätigt uns leider in unseren Warnungen davor, bei der Bewältigung der Krise allein auf einseitige Spardiktate zu setzen. Es ist nicht nur ungerecht, dass in Griechenland Mindestlöhne und Renten gekürzt werden oder die Troika Portugal aufzwingt, Millionen Euro aus dem Bildungsetat zu streichen, um im Gegenzug Kredite zu erhalten. Es ist zudem schlicht wirkungslos und hat an einigen Stellen sogar die Krise verschärft.


Ausblick: Schwerpunkte unserer Arbeit im Jahr 2013

Deswegen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch in diesem Jahr nicht müde, dafür einzutreten, dass bei aller Notwendigkeit des Sparens Europa gleichzeitig auf kluge Investitionen setzt: In Ausbildung und Arbeitsplätze für die Menschen. Nur so können wir verhindern, dass die Armut noch weiter ansteigt und der Zusammenhalt in der Union schwindet.


Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen, die wir mit den Vertretern aus den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission dieses Jahr weiter führen werden, sind dabei ein Schwerpunkt unserer Arbeit im Europäischen Parlament. Der Rahmenhaushalt legt in groben Zügen die Ausgabenschwerpunkte der Jahre 2014 bis 2020 fest und ist damit entscheidend für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren. Wir wollen insbesondere Investitionen in Forschung, Infrastruktur und Beschäftigung sichern, die für Wachstum und Innovation in der EU von großer Bedeutung sind.


Auswege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion stehen 2013 weiterhin auf der Tagesordnung aller politischen Institutionen: So nehmen wir etwa in den kommenden Woche den Vorschlag für eine EU-Bankenunion genau so unter die Lupe wie die neuen Vorgaben zum Eigenkapitalbedarf für Banken und die Boni für Bankenmanager. Geplant sind auch Verbesserungen bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Mögliche neue EU-Befugnisse einer verstärkten demokratischen Kontrolle zu unterstellen, ist für uns dabei besonders wichtig.


In der Verkehrspolitik werden wir uns 2013 unter anderem mit neuen Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen beschäftigen und warten auf den neuen Kommissionsvorschlag für die Reform der EU-Passagierrechte.


Nach ersten Debatten im vergangenen Jahr werden auch 2013 die Frauenquote und die Reform der EU-Asylpolitik für Gesprächsstoff sorgen.


Bereits in der letzten Woche sind die Beratungen zu der europäischen Datenschutzreform im Europäischen Parlament in die intensive Phase getreten. Der neue Rechtsrahmen soll die Datenschutzrichtlinie von 1995 an die technische Entwicklung anpassen, insbesondere im Hinblick auf soziale Netzwerke, Suchmaschinen und den Online-Handel. Wir wollen, dass die Politik den Mut aufbringt, den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre der Nutzer auch gegen wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Denn wir sind überzeugt, dass langfristig auch Unternehmen davon profitieren werden, weil wirtschaftliches Wachstum nur auf der Basis von Vertrauen möglich ist. Eine umfassende Datenschutzreform kann für dieses Vertrauen sorgen.


Der Jahresbeginn ist immer auch der Auftakt für ein neues Jahresmotto der EU. 2013 ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger.


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