EU-Kommission muss Rechtsinstrument zu Umstrukturierungen vorlegen
Die EU-Kommission soll in Kürze ein Rechtsinstrument zu fairen und ausgewogenen Umstrukturierungsprozessen vorlegen. Das fordern wir Europaabgeordnete in unserem Initiativbericht zu Umstrukturierungsprozessen in Unternehmen in Europa, der am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg abgestimmt wurde.
Die EU-Kommission hat bisher wenig konkrete Vorschläge zu diesem Thema gemacht. Daher ist unsere sozialdemokratische Forderung nach einem Rechtsinstrument ein Meilenstein. Ein rechtlicher Rahmen würde bedeuten, dass es in Zukunft europäische Mindeststandards für Umstrukturierungsprozesse geben würde, sofern sie nicht durch bestehende Tarifverträge geregelt sind.
In den vergangenen Jahren gab es eine Ausweitung von Umstrukturierungsprozessen, die sämtliche Wirtschaftszweige und Regionen Europas umfassen. Seit 2008 wurden mehr als 5.400 Fälle groß angelegter Unternehmensumstrukturierungen in der EU durchgeführt. Dabei wurden nach Angaben von Eurofound 1,8 Millionen Arbeitsplätze abgebaut. Viele Umstrukturierungsprozesse haben Mängel aufgewiesen, wie etwa ungenügende Informationen für die Beschäftigten und einen ungleichen Zugang zu Weiterbildungen.
Die Krise führt zu einem erhöhten Umbau in Unternehmen, sei es durch Standortverlagerungen oder interne Neustrukturierungen. In Deutschland stehen uns Streichungen in großen Unternehmen wie Opel und Siemens bevor. Für die Belegschaft bedeutet das vor allem eins: mehr Druck, Unsicherheit und Gesundheitsrisiken.
Die Abgeordneten betonen in ihrem Bericht, dass die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine wichtige Rolle einnehmen muss, um zukünftig nachgefragten Kenntnisse und Fähigkeiten der Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt abzudecken. Außerdem sollen Entlassungen nur als letzte Instanz gelten.
In Fragen der Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten, die über die Information und Konsultation hinausgehen, hätte ich mir noch stärkere Forderungen gewünscht. Aber im Rahmen von Kompromissverhandlungen mit der konservativ-liberalen Mehrheit mussten Abstriche gemacht werden.
Wir können und wollen Umstrukturierungen nicht verhindern. Unternehmen müssen sich an neue wirtschaftliche Gegebenheiten anpassen können. Aber die Beschäftigten und ihre Familien in solchen Situationen im Unklaren zu lassen, halte ich für unverantwortlich. Den Beschäftigten muss mehr Rechtssicherheit und ein umfassender sozialer Schutz bei Umstrukturierungen geboten werden.
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