Ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik verwässert
Wie befürchtet stimmte am Mittwoch eine Mehrheit im Agrarausschuss gegen eine stärkere ökologische Ausrichtung der zukünftigen EU-Agrarpolitik. Die zur Abstimmung vorgelegten umstrittenen Kompromissvorschläge, die die von der EU-Kommission geforderte Ökologisierung stark abschwächen, wurden mehrheitlich angenommen.
Der Agrarausschuss gefährdet einen dringend nötigen Systemwandel der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik hin zu einer ökologischen Ausrichtung. Deshalb habe ich gegen diese verwässerten Kompromisse gestimmt. Eine gegenüber der Gesamtbevölkerung in Europa vermittelbare EU-Agrarpolitik bedarf im 21. Jahrhundert eines grundlegenden Systemwechsels. Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität dürfen bei der Agrarreform nicht hinten anstehen.
Die im Agrarausschuss ausgehandelten und nun verabschiedeten Kompromisse sehen vor, dass es bei einem Verstoß gegen die Ökologisierungsauflagen keine Sanktionen in der Basisprämie gibt, sondern nur bei den 30 Prozent der Zahlungen, die für die Ökologisierung vorgesehen sind. Dieser Vorstoß weicht nicht nur die ökologische Ausrichtung der Agrarreform auf, sondern erhöht auch durch diverse Ausnahmeregelungen den Verwaltungsaufwand. Damit bin ich und die deutsche SPD-Delegation im Parlament nicht einverstanden. Ökologisierungsauflagen lediglich zu einer freiwilligen Option für die Landwirte umzuwandeln, reicht nicht aus, um die notwendige gesellschaftliche Legitimation für einen der größten Ausgabenblöcke im EU-Haushalt zu schaffen.
Noch ist es nicht zu spät, diese Verwässerung der Reform aufzuhalten. Die Berichte des Agrarausschusses werden voraussichtlich im März 2013 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Dort werden wir Sozialdemokraten versuchen, mit weiteren Abgeordneten erneut Änderungseinträge einzubringen, um unsere Position und die vieler Verbraucherinnen und Verbraucher einzubringen.
Hintergrund: Ökologisierung
Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) reformiert. Seit ihrer Einführung wurde die GAP bereits mehrfach reformiert, um sie an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Das Herzstück des Kommissionsvorschlages zur aktuell anstehenden Reform sind die Vorschläge zur Ökologisierung der Direktzahlungen. Das heißt, dass die Direktzahlungen zukünftig an die Einhaltung von Ökologisierungsmaßnahmen geknüpft werden sollen. Nach der Kommission soll es ab 2014 nur noch 70 % der Direktzahlungen ohne Auflagen geben. Die verbleibenden 30 % werden nur ausbezahlt, wenn der Landwirt bestimmte umweltschonende Auflagen erfüllt.
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