Mündliche Anfragen an die EU-Kommission, Dienstag, 15.01.2013 ca. 18.30 Uhr
Hintergrund: Die EU-Kommission erwägt, den grenzüberschreitenden Verkehr mit Gigalinern zuzulassen. Bislang sind laut EU-Richtlinie 96/53/EG nur LKW mit einer maximalen Länge von 18,75 Metern für den europaweiten Verkehr erlaubt. Abweichungen können lediglich für die innerstaatliche Güterbeförderung genehmigt werden, nicht aber für den grenzübergreifenden Verkehr. Diese Interpretation der Richtlinie hatte Verkehrskommissar Siim Kallas den Abgeordneten des Verkehrsausschusses in den vergangenen Jahren mehrfach bestätigt. Letztes Jahr verkündete er jedoch überraschend eine neue Rechtsinterpretation der Richtlinie, ohne dabei eine Revision im Sinne des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens einzuleiten. Laut Kallas, stehe dem grenzübergreifenden Einsatz von Gigalinern mit einer Länge von bis zu 25 Metern nichts im Wege, sofern die beiden betreffenden Mitgliedstaaten von der innerstaatlichen Ausnahmeregelung Gebrauch machen.
EP-Position: Ungeachtet ihrer Position zum Einsatz von Lang-LKW zeigten sich Abgeordnete aller Fraktionen empört über die Vorgehensweise der EU-Kommission. Eine Änderung des Rechtsrahmens könne laut Mitglieder des Verkehrsausschusses nur unter Beteiligung des Parlaments und des Rates geschehen. Mehrere Ausschussanhörungen und Briefwechsel zwischen beiden Institutionen konnten bisher keine völlige Klarheit über die aktuelle Rechtslage schaffen.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten sehen durch die Vorgehensweise des EU-Kommissars grundlegende Prinzipien des EU-Rechts infrage gestellt. Eine Änderung der Richtlinie kann nur aufgrund einer demokratischen Entscheidung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen werden.
Die SPD-Abgeordneten kritisieren ebenfalls das positive Signal der EU in Richtung Gigaliner im Fall einer Neuinterpretation. In vielen Mitgliedstaaten erfolgte bisher noch keine nationale Debatte zu diesem Thema. Bevor auf europäischer Ebene ein klarer Kurs vorgegeben wird, sollten dringend die langfristigen Auswirkungen von Monstertrucks auf das europäische Verkehrsnetz analysiert werden. Nicht nur die Straßenverkehrssicherheit und Tragfähigkeit von Straßen und Brücken sind in Gefahr. Der existierende Wettbewerbsvorteil der Straße gegenüber anderen umweltfreundlicheren Verkehrsträgern wird durch die Verlagerung von mehr Gütern auf die Straße weiter vorangetrieben. Dies steht im Gegensatz zu den im Weißbuch Verkehr festgelegten Ziele zur CO2-Reduzierung.
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