Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein Übereinkommen für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Die Ratifizierung in Deutschland steht noch aus. Grüne und SPD setzen sich in einem von ihren Fraktionen beschlossenen Antrag dafür ein, dass dieses internationale Übereinkommen endlich auch in Deutschland Gültigkeit erlangt. Auch ich unterstütze meine Kollegen der Bundestagsfraktion in dieser Sache. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier rasch zu handeln.
Weltweit arbeiten bis zu 100 Millionen Menschen als Hausangestellte. In Deutschland sind dies etwa 4 Millionen. Ein Großteil dieser Arbeit findet weltweit in einem Graubereich zwischen illegaler Beschäftigung und formalen Arbeitsverhältnissen statt. Deshalb genießen die Beschäftigten nur geringen Schutz. Das Übereinkommen hat daher große Bedeutung, um Arbeitsrechte für Hausangestellte international durchzusetzen. Die Ratifizierung in Deutschland wäre ein wichtiges Signal für andere Länder.
Außerdem fordern wir, dass Hausangestellte ein angemessenes Mindestentgelt erhalten. Neben einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ist auch die Einführung eines allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohnes für Hausangestellte wichtig. Als Grundlage könnte hierzu der Tarifvertrag der NGG und des Deutschen Hausfrauenbundes dienen.
Für uns ist klar: Wir wollen Arbeitnehmerrechte für Hausangestellte in Deutschland besser als bisher umsetzen. Daher setzen sich SPD und Grüne für eine schnelle Ratifizierung des ILO-Übereinkommens ein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schläft auf diesem Feld.
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