Beschäftigungsausschuss im EU-Parlament stärkt Sicherheitsnetz für Beschäftigte in Krisenzeiten
Der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament hat sich am Dienstag für eine Fortschreibung der Erfolgsgeschichte des Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) auch in der kommenden Förderperiode 2014-2020 ausgesprochen.
Dazu erklärte die SPD-Europaabgeordnete und Sozialexpertin Jutta STEINRUCK: „Der Globalisierungsfonds hat sich als überaus gutes Instrument zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise erwiesen und vielen Beschäftigten, die auf Grund der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben, auf der lokalen Ebene helfen können. Die mit Geldern aus dem EGF finanzierte gleichzeitige Aus- und Fortbildung von Beschäftigten, um ihre Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu unterstützen, ist dabei eine zukunftsorientierte Maßnahme.”
Besonders kontrovers wurde im Vorhinein der Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, ein spezielles Regime für Landwirte einzuführen. Etwa fünf Sechstel der Gelder sollten zukünftig Landwirten zugute kommen, die durch multilaterale Handelsabkommen Einbußen erleiden. Der Beschäftigungsausschuss hat sich dagegen ausgesprochen.
Jutta STEINRUCK: “Das eigentlich gut gemeinte Arbeitsmarktinstrument hätte dann keinen Sinn mehr. Wir brauchen ein Sicherheitsnetz für alle Menschen, die aufgrund von veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihren Arbeitsplatz verloren haben, egal in welchem Sektor sie beschäftigt sind.”
Für Jutta STEINRUCK stand darüber hinaus die Situation arbeitsloser Jugendlicher im Vordergrund: “Besonders Jugendliche und andere benachteiligte Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollten Zugang zu den Hilfen haben. Ich bedaure, dass eine Umschichtung nichtausgeschöpfter Gelder zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit nicht möglich war.”
Im Rat gibt es zurzeit eine Sperrminorität gegen die Fortführung des EGF ab 2014, darunter ist auch Deutschland. Jutta STEINRUCK: “Ich appelliere an die Bundesregierung, diese Blockade endlich aufzugeben! Es geht hier um Beschäftigte, die dringend die Hilfe des EGF benötigen. Angesichts von massiven Problemen auf den europäischen Arbeitsmärkten droht ein Auslaufen des EGF die soziale Lage zu verschärfen. Es kann nicht sein, dass Banken mit Milliarden unterstützt werden, aber für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kassen leer sind!”
Hintergrund: Der Europäische Globalisierungsfonds hilft mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr arbeitslos gewordenen Arbeitnehmern bei der Arbeitssuche und dem Erwerb neuer Kompetenzen, wenn ihre Arbeitslosigkeit Ursachen in den Veränderungen des Welthandelsgefüges, z.B. Schließung eines großen Unternehmens oder Verlagerung einer Produktionsstätte außerhalb der EU, hat.
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