Meine Fraktion und ich begrüßen die vom Europäischen Parlament verabschiedete Gaza-Resolution und beglückwünschen Ägypten für seine gute Vermittlung bei der Erreichung eines Waffenstillstands in und um Gaza.
Die Opfer der politisch motivierten Gewalt in Gaza und Israel waren einmal mehr die Zivilisten dort. Deshalb ist die gestern in Kairo angekündigte Waffenruhe ein richtiger und wichtiger Schritt zu dem auch die ägyptischen Behörden einen großen Beitrag geleistet haben.
Wir europäischen Sozialdemokraten erwarten jetzt von beiden Seiten die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen sowie eine nachhaltige Lösung für die derzeitige Krise.
Jeder weitere Luftangriff bedroht unschuldige Zivilisten in Gaza und muss vermieden werden. Wir fordern ein sofortiges Ende des Abschusses von Raketen auf Israel aus dem Gazastreifen durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen.
Außerdem unterstützen wir die Palästinenser in ihrer Forderung als Beobachterstaat in der UN-Generalversammlung anerkannt zu werden. Das würde einen Meilenstein auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung darstellen. Diese sollte auf den Grenzen von 1967 basieren, mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.
Die nun angekündigte Waffenruhe ist ein wichtiger, erster Schritt für die Sicherheit der Menschen in Gaza und Israel.
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