Die EU-Finanzminister haben gestern in ihrer Sitzung der EU-Kommission kein Mandat zur Aushandlung eines europäischen Steuerabkommens mit der Schweiz erteilt. Vor allem Österreich und Luxemburg blockieren innerhalb des Rates die Aushandlung.
Es kann nicht angehen, dass sich der Ministerrat seit Jahren weigert, auf europäischer Ebene aktiver gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Die EU könnte mit ihrer Verhandlungsmacht ein weitaus strengeres Steuerabkommen mit der Schweiz aushandeln. Begrenzte Abkommen einzelner Staaten reichen hier nicht aus.
Die Bundesregierung will zum Beispiel mit ihrem Alleingang Steuerbetrüger viel zu billig davon kommen lassen und deutsches Schwarzgeld anonym und pauschal nachversteuern. Wir Sozialdemokraten fordern hingegen einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden, um Steuerdelikte wirksam aufzudecken.
Deshalb haben wir Abgeordnete des EU-Parlaments die Kommission schon mehrfach aufgefordert, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Denn angesichts leerer Haushaltskassen ist es nicht länger akzeptabel, dass EU-Bürger ihre Vermögen problemlos in die Schweiz schaffen. Das beste Beispiel dafür ist Griechenland. Dem griechischen Fiskus sind seit Beginn dieses Jahres ganze 60 Milliarden Euro Steuern entgangen, die auf Schweizer Konten geparkt sind. Die griechischen Staatseinnahmen könnten beinahe verdoppelt werden, wenn der Ministerrat endlich den Weg für ein europäisches Steuerabkommen mit der Schweiz freimacht.
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