Frau Merkel, wir brauchen eine Zukunftsvision für ein gestärktes Europa mit einem starken Sozialmodell

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute nach Brüssel, um dort im Europäischen Parlament mit den Europaabgeordneten zu sprechen.

Frau Merkels Engagement für Europa ist nicht ausreichend. Deutschland hat traditionell immer eine führende Rolle für Europa eingenommen und unter ihrer Kanzlerschaft ist diese nicht sichtbar. Wo bleibt das Engagement für ein starkes Europa mit einer langfristigen Vision und einem klaren Konzept?

Europa ist in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen aller Zeiten. Wir müssen die Wirtschaftskraft wiederaufbauen, aber dies ist nur möglich, wenn wir den Sozialstaat  stärken, der die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinentes erhöhen wird.

Die Politik, die die Bundeskanzlerin heute gegenüber Ländern wie Griechenland und Portugal, bzw. gegenüber ganz Europa, vertritt, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Europa. Die Troikas, die in manchen dieser Länder agieren, sollten nicht unterstützt werden, denn sie sind “destroykas”, die die sozialstaatlichen Prinzipien zerstören.

Deutschland muss sich für eine rasche Lösung der Bankenkrise einsetzen. Dies ist für Länder wie Spanien, Italien und Irland unabdingbar. Sie brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Der ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus) muss sobald wie möglich seine Arbeit aufnehmen können.

Wo bleibt die Solidarität in der Krise. Für die Kanzlerin ist die Krise eine reine Schuldenkrise, die die scharfe Sparpolitik rechtfertigt. Die zunehmende Arbeitslosigkeit und der wachsende politische Radikalismus in ganz Europa ist eine inakzeptable Folge dieser Politik, der wir uns vehement entgegenstellen.

Deutschland könnte  sich pro-europäisch verhalten, wenn es eine Verringerung der ungerechtfertigt hohen Zinsdifferenzen zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone unterstützen würde.

Anstatt ständig wieder über neue institutionelle Vorschläge zu sprechen, sollte Frau Merkel konkrete Probleme angehen. Wir stehen für ein stärkeres Europa und eine stärkere gemeinsame Budgetpolitik aller Mitgliedsländer oder zumindest aller Euroländer. Die Idee eines eigenen Eurozonen-Budgets hat keinen seriösen Charakter. Was wir brauchen, ist ein starkes EU-Budget, mit dem wir das dringend benötigte Wachstum unterstützen können.

Europa erwartet viel von Deutschland. Ein neoliberales Diktat für Europa kann jedoch nicht die Antwort sein. Deutschland muss eine langfristige Vision für ein soziales Europa verfolgen.