Nachdem die Beratungen zum nächsten europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen ergebnislos abgebrochen wurden, kritisieren meine Kollegen und ich den Versuch der Staats- und Regierungschefs, auf dem Sondergipfel allein Zahlen hin und her zu schieben, aber kein Wort darüber zu verlieren, wie die Europäische Union gemeinsam die Ziele der Strategie 2020 erreichen will.
Das Europaparlament hat hier schon frühzeitig zu handeln begonnen und eine hervorragende Vorarbeit geleistet. Bereits im Juni 2011 haben wir konkret unsere Zukunftsvorstellung für die EU in der Parlamentsposition beschrieben.
Wer wie die Staats- und Regierungschefs nur um einer Einigung wegen, egal ob sinnvoll oder nicht, den Rotstift genau dort ansetzt, wo Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung stimuliert werden könnten, ist nicht um die Überwindung der Krise bemüht, sondern will die Europäische Union ihrer Werte berauben
Deshalb fordern wir die europäischen Regierungschefs auf, sich schnell über das künftige Europa Gedanken zu machen und dieses dann mit den dafür notwenigen Haushaltsmitteln auszustatten. Denn es sollte nicht über Zahlen verhandelt werden, bevor die Inhalte nicht feststehen.
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