Erweiterung bleibt erfolgreichste EU-Außenpolitik

Meine Fraktion und ich begrüßen die Annahme des Berichtes zur EU-Erweiterungspolitik.

Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise müssen wir dafür sorgen, dass die Erweiterung ganz oben auf der EU-Agenda bleibt. Dieser Bericht kommt daher in einer kritischen Phase, und spiegelt die starke politische Unterstützung des Parlaments für eine weitere Erweiterungen wider.

Die angenommene Resolution macht deutlich, dass es notwendig ist die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik zu stärken und nennt Verbesserungsvorschläge des Beitrittsverfahrens. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, die Zivilgesellschaft und Gewerkschaften in den Prozess der Prüfung und Überwachung des acquis communautaire einzubinden und den Verwaltungsaufwand für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) zu vereinfachen.

 Die positive Abstimmung über den Erweiterungsbericht durch das Europäische Parlament heute mit dieser außergewöhnlichen Mehrheit, bekräftigt die Unterstützung für diese wichtige EU-Politik. Gleichzeitig wird damit die Notwendigkeit, die Verfahren der Erweiterung im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit, Fairness und Transparenz zu verbessern, betont.

 Die EU braucht eine innovative Erweiterungspolitik um ihre strategischen Interessen zu fördern und die Sicherheit und den Wohlstand der Bürger sicherzustellen. Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin – nicht zuletzt im Zusammenhang mit den anstehenden Erweiterungsprozessen im Westbalkan und der Türkei – dafür einsetzen.