Gestern hatten der Beschäftigungsausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Sitzung. Unter anderem ging es um den wirtschaftpolitischen Dialog mit dem griechischen Finanzminister Giannis Stournaras und dem griechischen Arbeitsminister Giannis Vroutsis.
Ich kritisiere das Maßnahmendiktat der Troika, denn dadurch werden per Gesetz hunderte arbeitsrechtliche Institutionen abgeschafft. So dürfen zum Beispiel Arbeitgeber künftig Arbeitsverträge ohne Tarifbindung abschließen oder Jugendliche und Langzeitarbeitslose unter dem Mindestlohn eingestellt werden. Zudem unterliegen Tarifabkommen gesetzlichen Beschränkungen und Arbeitnehmer haben kein eigenständiges Recht auf Anrufung der Schlichtungsinstanzen mehr.
Die Regelungen stellen eine grobe Verletzung des internationalen Arbeitsrechts dar. Die Situation für Arbeitnehmer muss sich ändern!
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