Heute hat im EU-Parlament in Straßburg eine Plenardebatte im Vorfeld des morgigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stattgefunden. Auf dem Gipfel morgen soll eine gemeinsame Verhandlungsposition zum mehrjärigen Finanzrahmen erarbeitet werden.
Meine Fraktion und ich sind uns einig, dass Kürzungen nicht die Lösung sein können, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas mit Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Die Streichung jedes einzelnen Euros hat direkte Auswirkungen auf Studenten, Forscher, KMU und deren Beschäftigte, Medienschaffende und Kreative, Flüchtlinge aus Krisengebieten und Menschen in der Dritten Welt.
Die Staats- und Regierungschefs müssen die Position des EU-Parlaments Ernst nehmen! Die Zustimmung des Parlaments, zu jedem gefundenen Kompromiss mit nationalen Leckereien einfach als gegeben anzunehmen, ist ein Fehler. Wir Europaparlamentarier lassen uns damit nicht erschrecken. Denn es geht um nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union.
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