Der Jahresbericht des europäischen Rechnungshofes für 2011 hat erneut die nationalen Kontrollsysteme in den Mitgliedsstaaten bemängelt. Der Bericht spricht von schlechte Kontrollen, ausstehenden Finanzkorrekturen und unnötig verkomplizierten Regeln.
Auch damit werden sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) am Donnerstag in Brüssel auseinandersetzen müssen. Denn vom Bericht lässt sich ein eindeutiges Signal ableiten: Wer beim Gipfel ‘Better Spending’ wirklich will, der muss zu Hause auch seine Hausaufgaben machen und die eigenen Kontrollsysteme verbessern, anstatt Kürzungen des EU-Haushalts zu fordern.
Obwohl im Jahresbericht keine Mitgliedsstaaten namentlich genannt werden, lassen sich die Schwachstellen anhand der Tätigkeitsberichte der EU-Kommission erkennen. Es wird deutlich, dass sogar die selbsternannten ‘Friends of Better Spending’ wie die Niederlande, das Vereinigte Königreich und auch Deutschland keine uneingeschränkt wirksamen Kontrollsysteme vorweisen können.
Wenn die Mitgliedstaaten sich jetzt zusammensetzen, um den Mehrjährigen Finanzrahmen zu verhandeln, sollten sie sich den Jahresbericht gut vor Augen halten. Fast zwei Drittel der Fehler in der Regionalpolitik hätten die Mitgliedstaaten laut Rechnungshof selbst entdecken und berichtigen müssen. Hier ist die erste Verteidigungslinie zur Garantie einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung. Aber die Mitgliedstaaten tun viel zu wenig, um sie zu halten!
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