Debatte Dienstag, 20.11.2012, ab 15.00 Uhr, Abstimmung, Mittwoch, 21.11.2012 ab 12.00 Uhr
Hintergrund: Aufgrund der Umweltschäden, die in den USA bei der unkonventionellen Förderung von Schiefergas bereits aufgetreten sind und der Tatsache, das erste Bohrungen auch in der EU durchgeführt werden, sieht das Europäische Parlament Handlungsbedarf. Sowohl der Industrieausschuss als auch der Umweltausschuss befassen sich jeweils in ihren Resolutionen mit dem Thema.
EP-Position: Die europäischen Sozialdemokraten im Umweltausschuss haben erfolgreich die Forderung nach strengeren Auflagen für die Förderung von Schiefergas in den Resolutionstext eingebracht, um den Schutz der Umwelt und der Gesundheit zu garantieren. Demnach soll es Umweltverträglichkeitsprüfungen vor der Genehmigung jeder Bohrung geben, damit negative Auswirkungen auf die Boden- und Wasserqualität ausgeschlossen werden können. Ebenfalls soll noch überprüft werden, ob bei der Förderung von Schiefergas weniger Treibhausgasemissionen ausgestoßen würden, als bei konventionellem Gas. Einem Resolutionstext, der die Umweltaspekte bei der Förderung von Schiefergas nicht berücksichtigt, werden die Sozialdemokraten nicht zustimmen.
SPD Position: Da bei Schiefergas-Bohrungen in einigen Bundesländern ebenfalls Probleme aufgetreten sind, fordern die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament höchste Vorsicht. In Trinkwassergebieten und sensiblen Bereichen, wie Bergbau, soll diese Technologie daher verboten werden. Solange Beeinträchtigungen der Umwelt und Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können, muss in sichere, klimafreundliche Energieversorgung investiert werden.
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