Die jüngsten Gefechte im Nahen Osten haben viele Verletzte und Todesopfer unter Zivilisten gefordert. Europa muss Ägypten bei seinen Bemühungen, einen dauerhaften Waffenstillstand zu vereinbaren, uneingeschränkt unterstützen. Die neue Regierung in Ägypten unter Führung der Moslembruderschaft hat nun die Gelegenheit, einen neuen Kurs zu verfolgen und die Interessen der Bevölkerung von Gaza zu vertreten. Die Hamas wird ihre Glaubwürdigkeit verlieren, was den Schutz der Bürger von Gaza betrifft, wenn sie weiterhin Raketen auf israelische Zivilisten abfeuert. Denn die militärische Präsenz und die Aktivitäten Israels rund um Gaza werden nicht aufhören, solange die Gewalt gegen israelische Zivilisten weitergeht. Stattdessen sollte versucht werden, die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza zu verbessern.
Meine Kollegen der S&D und ich fordern deshalb beide Seiten auf sich zu mäßigen und die Spirale der Gewalt zu stoppen. Wir rufen aber vor allem die Hamas auf, die unnütze und kontraproduktive Gewalt zu stoppen und Ägyptens Angebot anzunehmen, der Bevölkerung von Gaza mit konstruktiven Maßnahmen zu helfen.
Nur ein dauerhafter Waffenstillstand wird Ägypten und Europa die Chance geben, Israel zu überzeugen, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und die Lage der Bevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. Wenn das auch das Ziel der Hamas ist, muss sie die Gewalt beenden.
Denn jede weitere Eskalation in diesem Dauerkonflikt wird mehr Tote und mehr Hass verursachen. Die Geschichte des Konflikts zeigt, dass kein Fortschritt in Richtung Frieden gemacht wird, wenn Waffen anstelle der Bürger sprechen.
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