Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament haben heute im Rahmen einer mündlichen Anfrage die Antisubventionsuntersuchungen für Einfuhren von Solarmodulen und deren Komponenten aus China, die von der Europäischen Kommission Anfang November eingeleitet wurden, unterstützt.
Gemessen am Wert der beanstandeten Einfuhren handelt es sich um die bedeutendsten Antisubventionsuntersuchungen, die je von der EU-Kommission durchgeführt wurden. Allein im Jahr 2011 exportierte China Solarmodule und Schlüsselkomponenten im Wert von rund 21 Milliarden Euro in die EU. Die EU ist damit Chinas wichtigster Ausfuhrmarkt für Solarmodule.
Wenn sich der Anfangsverdacht bestätigen sollte, und aus China eingeführte Solarmodule tatsächlich von unlauteren staatlichen Subventionen profitieren, dann müssen Antidumpingzölle errichtet werden. Dies könnte, sofern ausreichende Beweise vorliegen binnen 9 Monaten der Fall sein. Nach den Handelsschutzregeln könnten dann vorläufige Ausgleichszölle eingeführt werden.
China muss jetzt für Transparenz sorgen, anstatt Gegenmaßnahmen zu diskutieren.
Gleichzeitig stehen europäische Hersteller von Solarmodulen unter wachsendem wirtschaftlichem Druck. Mehrere Solarfirmen mussten bereits Insolvenzen anmelden. Wir können nicht zulassen, dass durch wettbewerbswidrige Subventionen ausländischer Produkte Jobs und Innovationspotential in Europa vernichtet werden.
Eine industrielle Strategie zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Sektors für erneuerbare Energien muss jetzt vorangetrieben werden. Faire Handelspraktiken sind dafür essentiell. Denn nur ein fairer Wettbewerb sichert der EU dauerhaft ein vernünftiges Preisniveau für Technologien im Bereich Erneuerbare Energien.
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