Debatte Mittwoch, 21.11.2012 ca. 21.00Uhr, Abstimmung Donnerstag, 22.11.2012 ab 12.00 Uhr
Hintergrund: Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik legt das Europäische Parlament seine Position zur künftigen ‘Fischereiaußenpolitik’ fest, insbesondere in Hinblick auf zukünftige Fischereiabkommen mit Drittländern. Die Abkommen, meist mit westafrikanischen Staaten, werden häufig aus umwelt- und entwicklungspolitischer Sicht kritisiert.
EP-Position: Der Fischereiausschuss hat am 19. September 2012 einen guten und progressiven Text zu einer zukünftigen Fischereiaußenpolitik verabschiedet. Demnach soll in kommenden Fischereiabkommen sichergestellt werden, dass europäische Fischereiaktivitäten nicht zur Überfischung beitragen, so dass genügend Fischbestände für die Kleinfischer vor Ort vorhanden bleiben und die Lebensmittelversorgung sichergestellt wird. Zudem verlangen die Abgeordneten, dass Fischereiabkommen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte im Drittland ausgesetzt werden.
Zukünftige Fischereiabkommen sollen auch wirksame Maßnahmen gegen die Nutzung von ‘Billigflaggen’ durch europäische Fischer enthalten. Außerdem soll durch eine Exklusivitätsklausel sichergestellt werden, dass europäische Fischer nicht unter Umgehung der offiziellen Abkommen private Verträge mit Drittländern schließen und so aus dem Kontrollsystem der Abkommen herausfallen. Diese letzten beiden Punkte wurden gegen den Widerstand der EVP beschlossen.
SPD-Position: Angesichts der rund um den Globus operierenden EU-Fischereiflotten trägt die EU nicht nur Verantwortung für die eigenen Gewässer, sondern steht auch weltweit in der Pflicht, eine Fischereiaußenpolitik zu verfolgen, die den Belangen von Umwelt- und Entwicklungspolitik gerecht wird. Die Vorlage des Fischereiausschusses sollte deshalb ohne Abstriche angenommen werden. Das Ergebnis der Plenumsabstimmung ist hinsichtlich der beiden im Ausschuss umstrittenen Punkte offen.
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