Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag zur Revision der Bodenverkehrsdienste (BVD) bei der Abstimmung am Dienstagnachmittag an die EU-Kommission zurückgewiesen.
Damit haben wir Sozialdemokraten ein deutliches Zeichen gesetzt. Eine weitere Marktöffnung auf Kosten der Arbeitnehmer ist mit uns nicht zu machen. Wir werden keiner weiteren Liberalisierung zustimmen, solange die Sozialstandards und Arbeitsbedingungen nicht lückenlos festgelegt und verbindlich sind.
Bodenverkehrsdienste sind wegen ihrer hochsensiblen Bedeutung für die Sicherheits- und Transportinfrastruktur schlicht der falsche Ansatzpunkt, um die europäischen Flughäfen und Fluglinien wettbewerbsfähiger zu machen. Die wahren Probleme liegen ganz woanders.
Im Beschäftigungsausschuss waren wir zwar in der Lage den Kommissionsvorschlag in dem uns gegebenen Rahmen leicht zu verbessern, aber um ein rundes Packet daraus zu schnüren reicht das auf keinen Fall aus. Die Korrekturen waren eine Notfall-Lösung, für den Fall, dass der Komplettentwurf nicht abgelehnt werden sollte. Ich bin froh, dass wir zusammen mit den Kollegen ein ausschussübergreifendes Zeichen setzen konnten, dass wir Sozial-Dumping nicht akzeptieren.
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