Nachdem am Montag Vertreter des Europaparlaments, der Kommission und des Rates nach neun Stunden keine Einigung erzielen konnten, ist ein Ende der Verhandlungen zur Umsetzung der neuen europäischen Bankenregulierung (CRD IV-Paket) auch vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister nicht abzusehen.
Wir Abgeordnete stehen zu unserem Kompromiss, der horrende Bonuszahlungen für Banker deckelt, Liquiditätsregeln für Banken verschärft und das Aufblähen der Bilanzsumme begrenzt. Das sind drei entscheidende Antworten auf drei Mitursachen der Finanzkrise. Leider will der Rat das nicht einsehen.
Die Gier im Finanzsektor muss ein Ende haben. Kein Banker in der EU darf mehr einen Bonus erhalten, der höher ist als sein Fixgehalt. Das kurzsichtige Wirtschaften bis zum jeweils nächsten Bonus hat zu perversen Zockereien geführt, die europäische Steuerzahler ausbaden mussten.
Wir brauchen also eine Deckelung der Bonuszahlungen für Banker, zu der das EU-Parlament seit einem halben Jahr klare Vorschläge gemacht hat. Finanzminister Schäuble hat immer wieder betont, dass er eine Deckelung prinzipiell unterstützt. Und dennoch hat der Rat bis heute keinen einzigen abgestimmten Kompromissvorschlag vorgelegt und verharrt in sturer Blockadehaltung.
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