Das europäische Parlament hat sich heute mit einer breiten Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen, Konservativen und Liberalen für eine demokratische Architektur des Währungsraums in den laufenden Verhandlungen zur Neuaufstellung der Eurozone ausgesprochen.
Die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember den Abschlussbericht zur Zukunft der Eurozone verabschieden, der von Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeitet wird.
Im Vorfeld des Dezember-Gipfels mahnt das Europäische Parlament also die Staats- und Regierungschefs, die demokratische Lücke der zwischenstaatlichen Kriseninstrumente endlich zu schließen. Der Euro-Rettungsschirm ESM und die Troika fallen in europäische Zuständigkeit und sollten deswegen nicht länger nur unzureichend allein auf nationaler Ebene, sondern endlich vom europäischen Gesetzgeber kontrolliert werden. Das Europäische Parlament ist die parlamentarische Instanz der Eurozone. Aus diesem Grund sollte auch ein schlagkräftiges europäisches Finanzministerium innerhalb der EU-Kommission dem Europaparlament Rechenschaft ablegen.
Außerdem möchten wir als Europaparlament auch an der Ausarbeitung des Jahreswachstumsberichts im Rahmen eines institutionellen Abkommens beteiligt werden. Denn zur Abfederung der Rezession benötigen die angeschlagenen Staaten nicht einseitige Spardiktate sondern wachstumsfördernde Investitionsprogramme. Um die Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen, bedarf es zusätzlicher Gelder in Höhe von 1 Prozent des EU-BIPs. Diese sollten jedoch im Rahmen des EU-Haushalts zur Verfügung stehen und sich nicht – wie von Ratspräsident Van Rompuy angeregt – aus einem zwischenstaatlichen Schattenhaushalt speisen.
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