In der Diskussion um das Steuerabkommen mit der Schweiz stehe ich hinter der Position meiner Parteikollegen der SPD-Bundestagsfraktion.
Aller Versuche des Bundesfinanzministers zum Trotz steht die von der SPD organisierte Ablehnung des Abkommens im Bundesrat. Offensichtlich können auch die Lockangebote von Herrn Schäuble nicht über die grundsätzlichen Schwachpunkte des Abkommens hinwegtäuschen.
Das Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer noch einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein zu großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar. Denn das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung bleibt trotz Nachbesserungen sehr eingeschränkt.
Das Ziel Deutschlands sollte aber eine erweiterte EU-Zinsrichtlinie und der automatische Informationsaustausch sein.
In diesem Zusammenhang sind die Signale aus der Schweiz eindeutig. Ein Scheitern des Steuerabkommens könnte die Schweizer Banken zu einem Umdenken bei diesem Thema bewegen. Das machte unlängst Pierin Vincenz deutlich, der als Chef der Schweizer Raiffeisen-Gruppe für das drittgrößte Kreditinstitut der Schweiz spricht: Platze der Deal mit Deutschland, dann sei ein automatischer Informationsaustausch mit den Herkunftsländern der Kunden eine Alternative.
Damit wird klar, dass auf Schweizer Seite viel mehr Verhandlungsbereitschaft vorhanden ist, als Minister Schäuble gegenüber der deutschen Öffentlichkeit bisher einräumt. Ein Scheitern wäre also ein positives Signal an Europa und würde uns dem automatischen Informationsaustausch einen Schritt näher bringen.
Deshalb unterstütze ich als Europaabgeordnete die Position meiner Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion.
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