Am 4. Dezember eröffne ich eine Tagung des DGB zur fairen Gestaltung von Mobilität im Europaparlament in Brüssel.
Im März 2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie vorgelegt. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Durchführung der Entsende-Richtlinie in der Praxis ihrer Anwendung so zu verbessern, dass jede Form von Missbrauch und Umgehung der Bestimmungen verhindert und sanktioniert wird. Unseres Erachtens wird der Vorschlag der Kommission diesen Ansprüchen jedoch nicht gerecht: Die bessere Durchsetzung der Entsenderichtlinie würde nicht die Beschäftigten schützen, sondern in erster Linie die Dienstleistungsunternehmen – vor zu strengen Kontrollen! Anstatt die Arbeits- und Entgeltbedingungen auszuweiten, die für entsandte Beschäftigte eingefordert werden können, will die Kommission die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten beschränken, die Einhaltung dieser Bedingungen zu kontrollieren.
Der Vorschlag der Kommission muss daher noch gründlich überarbeitet werden. Wir setzen uns grundsätzlich weiterhin für die Revision der Entsenderichtlinie und die Einführung einer Sozialen Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen ein, um den Mindestcharakter der Entsenderichtlinie wiederherzustellen und das Missverhältnis zwischen wirtschaftlichen Grundfreiheiten und Sozialen Grundrechten zu beseitigen. Mit Blick auf die Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union laden wir Sie herzlich zu einer Mittags-Debatte ein, bei der die Referenten über Erfahrungen mit Arbeitnehmer-Entsendung aus der Praxis berichten und daraus resultierende Forderungen an die Durchsetzungs-Richtlinie diskutiert werden.
Es diskutieren Bettina Wagner, Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte in Berlin; Frank Schmidt-Hullmann, Abteilungsleiter Internationales und Europäische Baupolitik (IG BAU Bundesvorstand); Prof. Dr. Jens Schubert, Bereichsleiter Recht (ver.di Bundesverwaltung);
Moderation: Stefan Gran (DGB Verbindungsbüro)
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