Parlament fordert konkrete Vorschläge für europäische Sozialpolitik
Heute hat das Europäische Parlament den Initiativreport für einen sozialen Investitionspakt verabschiedet. Das ist ein Zeichen für ein wachsendes, parteiübergreifendes Bewusstsein dafür, dass die Krisenpolitik nicht nur aus Sparmaßnahmen bestehen kann. Der Bericht kritisiert die Konzentration vieler Mitgliedsstaaten auf finanzielle Konsolidierung und fordert stattdessen die Durchsetzung der Europa 2020 Ziele endlich als Teil der Lösung wahrzunehmen.
Die Europa 2020 Strategie zielt darauf ab bis 2020 konkrete Sozial-, Bildungs-, und Beschäftigungsvorlagen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu erfüllen. Wir können diese Ziele erreichen, aber es wird nicht von alleine geschehen. Wenn wir mehr Arbeitsplätze wollen, dann müssen wir unserer Wirtschaft auch die Möglichkeiten geben mehr Menschen beschäftigen zu können.
Nehmen wir doch nur mal die Industrie: zwischen 2008 und 2011 gab es in Europa einen Produktionsrückgang von 20% auf 16%. Daraus erfolgte entsprechend ein Beschäftigungsrückgang von 11%. Auf der einen Seite heißt das, wir müssen an den Stellen investieren wo wieder Arbeitsplätze entstehen müssen. Weitergedacht heißt das aber genauso, dass wir auf die Art dieser Arbeitsplätze ein besonderes Augenmerk legen müssen: Jobs müssen nachhaltig sein und anständige Beschäftigungsverhältnisse bieten. Die Krise darf keine Entschuldigung für Niedriglöhne und Sozialdumping darstellen!
Deswegen steckt hinter dem Sozialen Investitionspakt die Idee, Europas Wirtschaftspolitik endlich mit einer ausgleichenden Sozialpolitik zu ergänzen. Mit dem Bericht rufen die Europa-Abgeordneten dazu auf, eine gute Balance zwischen einem flexiblen Arbeitsmarkt und sozialer Sicherheit für die Arbeitnehmer zu schaffen.
Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt, dass wir als Europaparlament geschlossen hinter den Interessen der Menschen in Europa stehen. Wir fordern die Kommission auf europäischen Arbeitnehmern ihr Recht auf gute Arbeit zurück zu geben!
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