Die von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF für Griechenland vorgegebenen Sparmaßnahmen verletzen die Grundwerte und Sozialen Grundrechte der EU. Das werden wir Sozialdemokraten heute auch in einer gemeinsamen Sitzung mit dem griechischen Arbeitsminister Ioannis Vroutsis und dem griechischen Finanzminister Giannis Stournaras deutlich machen.
Griechenland steht vor einer sozialen und ökonomischen Katastrophe. In dieser Situation wird von der Troika in Griechenland eine Verletzung von internationalem Recht nach der anderen durch die Troika verlangt. Die Grundrechte auf Würde und soziale Gleichheit sind ein unverzichtbarer Bestandteil europäischer Identität. Es wird keine politische und ökonomische Entwicklung geben, wenn nicht die Grundlage des Sozialen Dialogs und die Autonomie der Tarifpartner respektiert wird.
Die Ausweitung der Arbeitszeit sowie die Absenkung des Mindestlohnes für Menschen unter 25 sind skandalös und haben sogar zu einer Rüge durch den Europarat geführt.
Gleichzeitig werden die Mitgliedsstaaten durch Experten der EU-Kommission ermutigt, Löhne ohne Kollektivverhandlungen festzusetzen. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Internationale Arbeitsorganisation prüft derzeit auch, ob eine Verletzung von Internationalem Arbeitsrecht auf Vereinigung und die Anerkennung der Sozialpartner durch die Troika bzw. die Maßnahmen in Griechenland vorliegt.
Den Menschen in Griechenland wurde schon abverlangt, aber sie benötigen auch Zeit zur Umsetzung der nötigen Reformen. Nach dem Vorschlag eines neuen Sparpaketes durch das griechische Parlament letzte Woche fordern wir den Rat auf, die neuen Unterstützungsleistungen nicht länger zu verzögern. Jede weitere Bedingung, die gestellt würde, wäre glatte Erpressung.
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