Mittwoch, 23. Mai 2012

China muss internationales Handelsrecht in seinen Gesetzen realisieren


Ich unterstütze den heute verabschiedeten Bericht zum Handelsungleichgewicht zwischen der EU und China. Handel muss fair sein und auf Gegenseitigkeit beruhen. Das Defizit zwischen den beiden Partnern hat sich von 49 000 Millionen € im Jahr 2000 auf 168 000 Millionen € 2010 erhöht.


Der vorgestellte Bericht ist Teil eines offenen, ehrlichen und respektvollen Dialoges, den wir mit China brauchen. Probleme mit geistigem Eigentumsrecht, Piraterie und Produktfälschung werden in dem Bericht betont. China muss internationales Handelsrecht auch auf nationaler Ebene umsetzen und sicherstellen, dass die Gesetze auch befolgt werden.


China hat wichtige Fortschritte gemacht: ein Drittel der Gesellschaft wurde innerhalb kurzer Zeit aus der Armut herausgehoben. Aber in den Bereichen Menschenrecht und sozialer Schutz muss noch viel getan werden.


Europäische Firmen, die in den chinesischen Markt eindringen konnten, haben jetzt die Chance ein Beispiel zu setzen was Arbeitsbedingungen und unternehmerische Verantwortung angeht.


Wir müssen die aktuelle Handelsbilanz überwinden. Chinesische Investoren können ganz leicht in den europäischen Markt einsteigen, dank dessen Offenheit und klaren Regeln. Umgekehrt stoßen europäische Unternehmen immer wieder auf Schwierigkeiten wenn sie sich am chinesischen Markt beteiligen wollen. Das gilt besonders für das öffentliche Auftragswesen, Banken und den Telekommunikationssektor.


Wir können unsere Beziehungen mit China nur ausbalancieren, wenn die Mitgliedsstaaten und die Kommission zusammenhalten. Außerdem brauchen wir mehr Klarheit darüber ob China 2016 den ‘Marktwirtschafts-Status’ innerhalb der WTO erhält. China konkurriert extrem: es gibt Verletzungen der WTO und IPR Regelungen, sowie dumping. Wir müssen zusammenarbeiten um diese Probleme zu lösen, bevor ein neuer Status gewährt wird.


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