Debatte Dienstag, 22.05.2012 ab 15.00 Uhr
Hintergrund:
Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen am 23. Mai zu einem informellen Gipfel in Brüssel zusammen. Kernthema der Zusammenkunft dürfte die Wachstumspolitik werden. Mittlerweile gewinnt die Diskussion darüber deutlich an Gewicht, nachdem die fatalen ökonomischen und sozialen Folgen eines einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Fiskalpakts in vielen Regionen der EU schmerzlich zu spüren sind.
SPD-Position:
Ein dauerhafter Schuldenabbau in Europa wird ohne wesentliche Wachstumsimpulse und Investitionen nicht gelingen. Die SPD-Abgeordneten fordern daher eine ausgewogene Haushaltskonsolidierung, die zwischen laufenden Aufwendungen und produktiven Investitionen unterscheidet. Eine mittelfristig angelegte Konsolidierungsstrategie muss von einer auf Wachstum und Beschäftigung zielende Investitionsstrategie flankiert sein, um die Krise mit einer zukunftsgerechten Modernisierungspolitik zu überwinden.
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