Das Europäische Parlament hat sich heute endlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 ausgesprochen. Danach sollen zukünftig Aktien und Anleihen mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent und Derivate mit 0,01 Prozent in der Europäischen Union belegt werden.
Das Ergebnis ist ein riesiger Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Wir haben von Anfang an für eine Besteuerung von Finanztransaktionen gekämpft. Heute haben wir endlich erreicht, was viele Menschen in Europa genauso wie wir Sozialdemokraten durchsetzen wollten: der Finanzsektor wird an den Kosten der selbstverursachten Krise beteiligt.
Mit einer breiten Besteuerung von Finanztransaktionen können wir in Europa endlich die nötigen Wachstumsimpulse setzen. Wer auf die Finanztransaktionssteuer weiter verzichtet, kann die Haushalte nicht konsolidieren und wird auch kein Wachstum schaffen können. Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer werden auf 60 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Damit ließen sich dringende Investitionen für mehr Wachstum in Europa finanzieren.
Die große Zustimmung im Plenum für die Finanztransaktionssteuer ist auch ein deutliches Signal an die Staats- und Regierungschefs, die letztlich über die Besteuerung von Finanztransaktionen entscheiden werden. Das Europäische Parlament ist an der Gesetzgebung leider nur beratend beteiligt.
Die Finanztransaktionssteuer ist nichts mehr als die logische Konsequenz aus der Krise. Auch Deutschland hat 480 Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm aufgewendet. Ohne Mehreinnahmen sind diese Kosten nicht auszugleichen. Die Finanztransaktionssteuer hingegen schafft Wachstum und Stabilität. Falls sich einzelne EU-Staaten quer stellen, müssen wir sie notfalls erst in den vernünftigen Mitgliedstaaten einführen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen