Angesichts der weiter dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa wird das Europäische Parlament heute über eine Initiative beraten, die Jugendlichen eine Perspektive bieten soll. In dem vom Beschäftigungs- und Sozialausschuss verfassten Antrag werden die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union aufgefordert, sofort wirksame Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit einzuleiten.
Wir haben in einigen europäischen Ländern bis zu 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, im Durchschnitt über 20 Prozent. Das ist beschämend für Europa! Deswegen will das EU-Parlament mit der Initiative den Mitgliedsstaaten helfen, schnell konkrete Maßnahmen einzuleiten.
Alleine bis zum Jahr 2013 stehen noch 82 Milliarden Euro Fördergelder in den Strukturfonds zur Verfügung, die zwar eingeplant, aber bisher noch nicht abgerufen wurden. Das sind fast 15.000 Euro für jeden arbeitslosen Jugendlichen in der EU.
Das ist eine solide finanzielle Grundlage, um Programme zur Unterstützung der Jugendlichen aufzusetzen. Wir sorgen mit der Initiative dafür, dass die Mitgliedsstaaten eine finanzielle Grundlage zur Verfügung haben, wenn sie aktive Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche betreiben. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Jugendlichen Europas mit der gleichen Priorität und Intensität wie für die Banken. Für die kommende Förderperiode fordere ich in ihrem Bericht zum Programm für sozialen Wandel und Innovation speziell die finanzielle Unterstützung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Das Geld für Jugendliche ist da. Jetzt müssen wir es auch nutzen. So investieren wir in unsere Zukunft, graben den Rechtsextremen das Wasser ab und schaffen Einnahmen für die Sozialkassen. Mit der von den Sozialdemokraten geforderten Jugendgarantie könnte eine besonders verlässliche Arbeitsmarktpolitik erreicht werden. Wenn wir in unsere Zukunft investieren wollen, dann müssen wir Jugendlichen vier Monate nach dem Schulabschluss einen Bildungs- oder Ausbildungsplatz bieten können. Mit der momentanen Sparpolitik kann das nicht gelingen. Wir müssen für Wachstum sorgen, und das geht mit Sparen alleine nicht.
Die Initiative ‘Chance für junge Menschen’ wird am Donnerstag aller Voraussicht nach mit großer Mehrheit vom Plenum angenommen werden.
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