Für Kitas - Gegen Betreuungsgeld: SPD LU startete gestern Kampagne mit einem Roten Frühstück

Gemeinsam mit den anderen Ludwigshafener MandatsträgerInnen stand ich gestern Vormittag am Lichttor vor dem Rathaus bei Kaffee und heißen Würstchen für Gespräche zur Verfügung. Außerdem gab es passend zum Motto eine Hüpfburg und Dosenwerfen für Kinder, die von unseren Jusos angeboten wurden. Wir wollen echte Wahlfreiheit für alle Eltern schaffen. Dazu ist ein konsequenter weiterer Ausbau von Kindertagesstätten notwendig, um den Rechtsanspruch für unter Dreijährige ab 2013 auch wirklich gewährleisten zu können. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes lehnen wir entschieden ab. Daran wird auch nicht das in Aussicht gestellte Geld des Bundes für den Ausbau von Kita-Plätzen ändern. Denn erstens hat die Bundesregierung dazu nichts beschlossen, und die Familienministerin weiß selbst nicht, was sie wollen darf und zweitens erwarten wir, dass der Bund die Länder, vor allem aber die Kommunen bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe entlastet. Die ‚Entlastung‘ kann nicht darin bestehen, keine Kita-Plätze anzubieten. Für die SPD gilt: Bildung von Anfang an. Die Landesregierung unter Kurt Beck hat seit Jahren eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen und ist auch hier Vorbild für viele andere Bundesländer. Deshalb bedarf es weiterer Investitionen, um eine gute und ausreichende Kinderbetreuung zu gewährleisten. Denn von einer echten Wahlfreiheit für Frauen und Mütter kann nur dann gesprochen werden, wenn sie tatsächlich eine Wahl haben. Und die haben sie eben nur, wenn ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Nur dann können sie sich sowohl für Kind und Familie als auch für ihren Beruf entscheiden. Das Betreuungsgeld ist familienpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Irrsinn. Wer sich über den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in Ludwigshafen beschwert, kann doch als Lösung nicht zum Betreuungsgeld greifen. Und wer über Fachkräftemangel diskutiert, muss doch erst recht den gut ausgebildeten Frauen eine Chance geben, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Seehofer und seine Freunde verbauen jungen Frauen mit ihrem antiquierten Familienbild jede Chance auf ein selbstbestimmtes Leben – und das nur, um es wohl Angela Merkel zu zeigen.