Konferenz zur Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitk

SPD-Konferenz zur zukünftigen Strukturpolitik in der EU

Im Laufe diesen Jahres werden auf europäischer Ebene die Weichen für die Neuausrichtung der Europäischen Kohäsionspolitik für die Förderperiode 2014-2020 gestellt. Die Auswirkungen sind bedeutend für alle der 271 Regionen der EU. Auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten kamen am 23. und 24. April Genossinnen und Genossen aus den deutschen Landtagsfraktionen ins Europäische Parlament, um sich über den aktuellen Diskussionsstand zu informieren.

Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament,

begrüßte am 23. April die SPD-Kollegen und -Kolleginnen aus zehn Landtagen bzw. Senaten im Europäischen Parlament in Brüssel. Diese hatten so die Möglichkeit zu einem direkten Austausch über die regionale Förderpolitk und konnten der SPD-Koordinatorin im Regionalausschuss, Constanze Krehl, Fragen zum aktuellen Verhandlungsstand zur nächsten Förderperiode stellen.

Constanze Krehl, die die Konferenz als Berichterstatterin für die sogenannte Allgemeine Verordnung initiiert hatte, zeigte sich anschließend zufrieden: ”Es ist nicht nur wichtig, den Genossinnen und Genossen aus den deutschen Landtagsfraktionen die Möglichkeit zu bieten, sich direkt vor Ort in die Debatte über die nächste Förderperiode einzubringen. Wir profitieren auch als Europabgeordnete von einem solchen Austausch, wenn die Vertreter ihrer Regionen uns ihre Ideen und Zweifel aus ihrer Perspektive darbieten können und uns sagen, wo es noch Schwierigkeiten gibt.”

Referenten aus zwei Bundesländern berichteten über ihre Erfahrungen und formulierten ihre Erwartungen an die Kohäsionspolitik: Wolfgang Schmidt, Hamburgischer Staatsrat für Angelegenheiten der EU, und Dr. Angelica Schwall-Düren, Europaministerin in NRW.

Die Einladung zur Konferenz zur zukünftigen Strukturpolitik in der EU fand sogar in der Europäischen Kommission Gehör. So hielt Dr. Walter Deffaa, Generaldirektion der Regionalpolitik in Europäische Kommission, einen Gastvortrag über die Position der Europäischen Kommission.

Neben Constanze Krehl als Berichterstatterin referierten Kerstin Westphal zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Jutta Steinruck zum Europäischen Sozialfonds (ESF) und Ulrike Rodust zum Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER). Jutta Haug informierte zum zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen.

Ein Drittel des EU-Haushalts wird im Rahmen der Kohäsionspolitik verwendet, um die großen Unterschiede innerhalb der EU im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, Produktivität und Beschäftigung zu beseitigen. In den Haushaltsvorschlägen der EU für 2014 bis 2020 sind für diese Programme 376 Milliarden Euro eingeplant. Die Finanzierung erfolgt immer im Wege der Kofinanzierung. Das bedeutet, die Mittel stammen sowohl aus den Fördertöpfen der EU als auch aus denen der Mitgliedstaaten. Mit der Verwendung eigener Mittel wird auf Seiten der Mitgliedstaaten höhere Verbindlichkeit und Identifikation mit den Projekten erreicht.