Frankreich/Griechenland: nach der Niederlage des Sparkurses ist es Zeit für einen europäischen Neustart

Endlich leitet François Hollandes Sieg der Präsidentschaftswahl einen europäischen Wechsel ein. Doch die Sorge um Griechenland wächst.

Mit der deutlichen Wahl von François Hollande haben die Franzosen dem Regierungsstil von Nicolas Sarkozy eine Abfuhr erteilt. Sie haben seine Äußerungen zur Immigration und Schengen abgestraft, die nur den Nationalismus und Populismus fördern. Für uns Sozialdemokraten ebnet François Hollandes Sieg den Weg des Wechsels in Europa. Ein Wechsel der heute notwendig ist, um den Nationalismus und Populismus zu bekämpfen. Diesbezüglich wirken die Wahlen in Griechenland, nach denen eine Neonazi-Partei ins Parlament einzieht, wie eine Warnung.

Die europäische Linke, geeint hinter François Hollande, ist bereit, eine glaubwürdige Alternative für ein faireres, solidarischeres und wirtschaftlich stärkeres soziales Europa zu bieten. Wir wollen eine offene europäische Gesellschaft, die ihre Vielfalt, die Menschenrechte und die Demokratie respektiert. Wir wollen den harten Sparkurs beenden, der uns vom Merkozy-Paar aufgezwungen wurde. Diese Politik der radikalen Sparmaßnahmen hat Europa in die Rezession versetzt und Auswüchse der Arbeitslosigkeit provoziert. Sie hat in Griechenland Stimmen für Extremisten und in Frankreich ein Erstarken des Front National bewirkt.

Selbstverständlich müssen die europäischen Regierungen ihre Defizite und Schulden abbauen. Der Unterschied für uns Sozialdemokraten ist, dass der Genesungsprozess auf einem Wachstumspakt basieren muss, um Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Darum fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die effektive Bekämpfung von Steuerbetrug und -flucht, die Emission von Eurobonds, die Stärkung der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Zentralbank.

Wir brauchen einen Marshallplan für Griechenland. Wir müssen eine realistische Strategie entwickeln, um Griechenland durch eine Verringerung des Defizits, unterstützt von produktiven Investitionsmaßnahmen, zu stabilisieren. Die Solidarität zu Griechenland ist im Interesse ganz Europas. Nach der Niederlage des Sparkurses ist es Zeit für einen europäischen Neustart.