Montag, 14. Mai 2012

Hannes Swoboda: “Das morgige Treffen zwischen Merkel und Holland muss eine neue Richtung für Europa bedeuten”


Im Vorfeld des morgigen Besuchs von François Hollande bei Angela Merkel in Berlin haben Sozialisten und Demokraten nochmals das dringende Verlangen nach einer neuen Richtung für Europa, basierend auf Wachstum und Investition, bekräftigt. 


Über das Wochenende hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti an Merkel und Hollande appelliert, Änderungen am Fiskalpakt vorzunehmen. In diesem Zusammenhang forderte er bei öffentlichen Investitionen eine Befreiung von den Grenzen des Fiskalpakts für die nächsten drei Jahre. Solche Maßnahmen sollten Investitionen in Breitbandanschlüsse oder grenzübergreifende, energieeffiziente Netzwerke beinhalten.


Auf Monti’s Kommentar und das morgige Treffen angesprochen, erläuterte Hannes Swoboda:


„Die strenge Sparpolitik, die von Merkel und ihren Partnern betrieben wird, führt uns in die Katastrophe. Diese Politik ist ökonomisch falsch, sozial ungerecht und politisch gefährlich. Es ist höchste Zeit für Merkel die Realität zu bewältigen und zu akzeptieren, dass Wachstum und Investitionen notwendig sind.“


„Das morgige Treffen wird entscheidend für eine neue Richtung in Europa sein. François Hollande hat unsere volle Unterstützung und es ist gut, dass nicht nur wir Sozialisten und Demokraten das so sehen, sondern auch andere Politiker wie Monti unserer Linie folgen.“


Weiterführend nannte er konkrete Investitionen in bestimmten Gebieten:


„Wir müssen eine alternative Politik verfolgen, ohne das Ziel der Haushaltsdisziplin aufzugeben. Wie Monti richtig sagte, müssen wir zwischen Kosten unterscheiden wenn wir den Fiskalpakt betrachten. Öffentliche Investitionen sollten differenzierter behandelt werden als andere Kosten und dürfen nicht ins strukturelle Defizit gezählt werden. Wir müssen öffentlichen Investitionen höhere Aufmerksamkeit schenken, da sie Wachstum generieren und dadurch höhere Beschäftigung und Einkünfte für die Mitgliedsstaaten bringen.“


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