Nächste Woche im Europaparlament: EU-Strategie zur inneren Sicherheit

Debatte Montag, 21.05.2012 ca. 18.30 Uhr,

Abstimmung Dienstag, 22.05.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Die EU-Strategie zur inneren Sicherheit ist ein wichtiger Bestandteil des Stockholmer Programms für ein offenes und sicheres Europa. Im Februar 2010 hat der Europäische Rat eine EU-Strategie vorgelegt, in der die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa geschildert sind. Ende November 2010 verabschiedete die Kommission die “EU-Strategie der inneren Sicherheit”, die maßnahmenorientierte Vorschläge zur Bewältigung der dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit in der EU vorsieht.

EP-Position:

Mitte April hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zur Strategie der EU zur inneren Sicherheit angenommen. Darin unterstreichen die Abgeordneten, dass die von der EU-Kommission festgelegten Prioritäten nicht umfassend genug formuliert sind. Insbeson­dere ist der Innenausschuss der Ansicht, dass der Schutz der Außengrenzen und die Mobilität von Personen keine reinen Sicherheitsfragen sind. Vielmehr müssen sie zentrale Bestandteile einer größer angelegten politischen Strategie darstellen, zu der sowohl die Sicherheitsdimension als auch die Einwanderungs-, Asyl- und Entwicklungspolitik auf EU-Ebene gehören. Des Weiteren ist im Kommissionspapier die justizielle Zusammenarbeit vollkommen ausgeschlossen, während Maßnah­men zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ungerechtfertigterweise durchaus vorgesehen sind.

SPD-Position:

Die Sozialdemokraten fordern, dass Sicherheitsmaßnahmen mit den aus den Grundrechten erwachsenden Verpflichtungen im Einklang stehen. Außerdem ist den SPD-Abgeordneten besonders wichtig, dass das Europaparlament und die nationale Parlamente an der Festlegung der Merkmale und Prioritäten sowie der Beurteilung der Instrumente mitwirken. Diese Schwerpunkte der Fraktion wurden in der Parlamentsposition übernommen.