Dienstag, 15. Mai 2012

Die neuen Regeln für den Bankensektor gehen in die richtige Richtung


Wir sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben gestern die neuen Regeln der Kapitalanforderungen – die sogenannten CRD IV und CRR Pakete – für die 2.800 Firmen und Investmentfirmen in der EU unterstützt. Die neuen Regeln, getragen von allen 44 Mitgliedern des Komitees für wirtschaftliche und monetäre Angelegenheiten, werden für mehr Stabilität und Vernunft im europäischen Finanzsektor sorgen.


Udo Bullmann, Verhandlungsführer der sozialdemokratischen Fraktion, begrüßte das Ergebnis: “Der heute erreichte Kompromiss ist ein großer Schritt nach vorn und stabilisiert den europäischen Finanzsektor, aber es wird noch weitere ehrgeizige Arbeit benötigt um Europas Banken auf die richtige Spur zu bringen.


Die sozialdemokratische Fraktion drängte auf strengere Regeln bei Vergütungen in europäischen Banken. Folgt man dem gestrigen Kompromiss, sollte kein Banker einen Bonus erhalten, der größer ist als sein oder ihr Grundgehalt.


Die sozialdemokratische Fraktion erreichte ebenfalls strengere Kapital-, Liquiditäts- und Fremdkapitalanforderungen um die Belastbarkeit der europäischen Banken zu stärken. Zur gleichen Zeit ist eine flexible Behandlung gewährleistet, wo es notwendig ist.


Das Risiko, das auf SME-Krediten liegt, wird beträchtlich gesenkt, z.B. wird es für Banken nicht teurer sein, Geld an die Realwirtschaft zu verleihen.


In jeglichen zukünftigen Vorschlägen zu der Risikogewichtung von Staatsanleihen sollten Euro-Bonds mit null Risiko gewichtet sein.


Die sozialdemokratische Fraktion fordert die Kommission auf, mit weiterer Arbeit bei der Differenzierung des Bankensektors und einer klaren Abgrenzung zwischen Investment- und Privatkundengeschäft voranzukommen, genau so wie ein Krisenbewältigungspaket.


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