Die Deutschen Sozialdemokraten haben am Donnerstag im Europäischen Parlament gegen die Entschließung zur Hochseepiraterie gestimmt. Wir haben die Entschließung abgelehnt, da wir keine Ausweitung der militärischen Einsätze im Rahmen des Atalanta-Mandats an Land befürworten können. Im Beschluss des Rates vom 23. März 2012 heißt es, dass das Einsatzgebiet der Operation Atalanta so auszudehnen ist, dass auch innere Gewässer Somalias und somalisches Landgebiet eingeschlossen sind. Das können wir nicht verantworten.
Wir befürchten, dass damit unnötig Zivilisten zwischen die Fronten geraten können und von den kriminellen Banden, die keinerlei Rücksicht auf das Leben Unbeteiligter nehmen, als Geiseln und Schutzschilde missbraucht werden. Einem Blankoscheck können wir nicht zustimmen. Das Risiko einer Eskalation, bei der Zivilisten zu Schaden kommen, ist uns zu hoch.
Insbesondere aus entwicklungspolitischer Sicht ist die Ausweitung an Land problematisch. Schwerpunkt muss viel mehr eine entwicklungspolitische Strategie zur Bekämpfung der Ursachen von Piraterie sein.
Die Mission muss auf Grundlage des bisherigen Mandats verlängert werden und es gibt viele positive Empfehlungen in der Entschließung, wie die Sicherheit auf See vor der Küste Somalias gewährleistet werden kann und die grundlegenden Ursachen der Piraterie langfristig bekämpft und beseitigt werden können.
Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung unserer Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, gegen den Antrag der Bundesregierung zu stimmen, der die Erweiterung des Einsatzgebietes für deutsche Einsatzkräfte vorsieht.
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