„Die französischen Wähler haben an diesem Sonntag deutlich mit Nicolas Sarkozy und seiner Pseudo-Politik abgerechnet”, erklärt der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo BULLMANN. Mit einem Vorsprung von rund 52 Prozent zu 48 Prozent sprach sich Frankreich klar für einen Richtungswechsel aus.
„Die Franzosen haben sich für einen neuen wirtschaftlichen Weg in ihrem Land entschieden und damit auch für einen neuen Kurs in Europa. Sie setzen ein unüberhörbares Signal gegen hohe Arbeitslosigkeit und eine Politik der Konjunkturflaute. Mit dem neuen Präsidenten Francois Hollande werden die Karten in der Schuldenkrise endlich neu gemischt!”
Schon seine Ankündigung, am beschlossenen Fiskalpakt zu rütteln, mache, so Udo BULLMANN, deutlich, dass es für Angela Merkel und ihre einseitigen Spardiktate künftig ungemütlich wird. „Der neue sozialistische Präsident Frankreichs hat verstanden, dass es ohne eine intelligente Wachstumsstrategie keine Rettung aus der jetzigen Schuldenkrise gibt. Er wird für einen europäischen Wachstumspakt kämpfen, ohne dabei allerdings eine seriöse Haushaltspolitik aus den Augen zu verlieren. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie der Präsident des Europäischen Rates Hermann van Rompuy müssen jetzt ernsthafte Alternativen für Wachstum und Beschäftigung auf den Tisch legen, die die gegenwärtige Schieflage beseitigen. Die Zeiten wackliger Anti-Krisen-Konstrukte á la ‚Merkozy’ sind vorbei”, so Udo BULLMANN weiter.
„Es wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin Gegenwind zu spüren bekommt, damit Europa in seiner größten Bewährungsprobe auch wirklich krisenfest gemacht wird”, erklärt Dr. UDO BULLMANN abschließend.
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