Nach einem langen und schwierigen Abend der Verhandlungen zwischen Vertretern des Rates und des Europäischen Parlaments, erreichten beide Institutionen eine Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie.
Wir wollten noch viel weiter gehen, aber über die letzten Verhandlungswochen machte der Rat Schritte zurück anstatt voran zu gehen und wir akzeptieren diesen Kompromiss als einzig wirkliches Szenario die Energieeffizienz in der nahen Zukunft zu verbessern.
Die Parlamentsposition hätte eine Ersparnis von über 20% der Energie verglichen mit den Prognosen bis 2020 bedeutet. Die Einigung, die wir mit dem Rat erreicht haben, bringt zwar nur 15%, das ist jedoch besser als gar keine neue Richtlinie zu haben, da unsere derzeitige Gesetzgebung nur eine Ersparnis von 9% gebracht hätte.
Wir haben einen bemerkenswerten Schritt hin zum 20%-Ziel getan, aber die Mitgliedsstaaten werden von sich aus, als Teil nationaler Strategien, noch viel mehr unternehmen müssen.
Bedauerlicherweise sind nun einige Schlüsselanforderungen freiwillig anstatt verbindlich. Es wird vom Willen des jeweiligen Mitgliedslandes abhängen. Das jährliche 3%-Sanierungsziel ist auf zentrale Regierungsgebäude (schätzungsweise 10% von allen öffentlichen Gebäuden) anstelle von allen öffentlichen Gebäuden begrenzt.
In der neuen Richtlinie werden gute Elemente enthalten sein, wie die Verpflichtung für Energieunternehmen dabei zu helfen, jedes Jahr neue Ersparnisse zu liefern, die 1,5% ihrer Energieerzeugnisse an Endverbraucher entspricht, und die verbindlichen hochqualitativen Energieaudits für große Industrien.
Nationale Pläne müssen eine Strategie zur Mobilisierung von Investment in die Sanierung von nationalen Lager- oder Wohngebäuden und Gewebegebäuden beinhalten und Strategien implementieren um tiefgründige Sanierungen von Gebäuden zu fördern. Ich hoffe wirklich, dass nationale Regierungen den Weitblick haben in einen effizienten Nutzen von Energie zu investieren, der uns auf der einen Seite viele Milliarden Euro an Energieimporten spart und zum anderen Arbeitsplätze in Europa schaffen wird.
Die Kommission muss garantieren, dass das 20%-Ziel bis 2020 erreicht ist. Falls die Beurteilung der Kommission zu nationalen Strategien – fällig in 2014 – zeigt, dass die EU als Ganzes nicht auf Kurs ist die 20% zu erreichen, dann sollte sie verbindliche Vorgaben vorschlagen.
Der Rat und das Europäische Parlament müssen dieser Kompromisseinigung noch offiziell zustimmen.
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