Liebe Leserinnen und Leser,

zum Auftakt der letzten Woche trafen wir am Montag den geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, der unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier zu einer zweitägigen Delegationsreise nach Brüssel gekommen war. Wir nutzten das persönliche Gespräch vor Ort, um uns mit den Genossinnen und Genossen aus dem Bundestag über sozialdemokratische Ziele und Forderungen zur Bewältigung der Schuldenkrise kurz zu schließen: Pläne für echte Wachstumsimpulse, sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, realisierbare Wege zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die kluge Ausgestaltung des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens.

Am Mittwoch und Donnerstag veranstaltete die S&D-Fraktion eine Jugendkonferenz, bei der junge Menschen aufgefordert waren, ihre Erwartungen und Vorstellungen direkt an Europaabgeordnete zu übermitteln. Diskutiert wurde mit den Anwesenden vor Ort, aber auch mit denen, die sich über einen Live-Blog und über twitter beteiligten. Dieses Veranstaltungsformat war nach der Anhörung zu ACTA im April die zweite ihrer Art, mit der wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine echte Teilnahme Betroffener ermöglichen. Gerade junge Menschen haben unter den Folgen der aktuellen Krise zu leiden – in der EU sind gegenwärtig 5,5 Mio. junge Menschen arbeitslos, in manchen Mitgliedstaaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 50%. Wir wollen und dürfen die von machen schon als „verloren“ bezeichnete Generation nicht im Stich lassen! Sie anzuhören ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu effektiven Maßnahmen gegen diese dramatischen Zahlen.

Ein Beispiel hierfür ist die Initiative für eine Europäische Jugendgarantie, die die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ins Leben gerufen hat. Ihr Ziel ist, junge Mensche spätestens vier Monate nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos wurden, wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln. Wir SPD-Europaabgeordneten unterstützen die Initiative.

Unser Blick auf die nächste Plenarwoche:

• Dienstag: “Two-Pack” zur wirtschaftspolitischen Steuerung von Euro-Staaten

• Mittwoch: Schwerpunktdebatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen

• Mittwoch: Zollpräferenzsystem der Europäischen Union

• Donnerstag: Erklärung der Kommission zu ihrem Beschäftigungspaket 

• Donnerstag: Verbesserte Regelungen für Lebensmittel für Säuglinge, Kleinkinder und besondere medizinische Zwecke