Gipfel darf sich nicht in vagen Vertagungen ergehen!
Während Spanien und Italien weiter unter den Druck der Märkte geraten, verfolgen die Staats- und Regierungschefs offenkundig den Plan, mit dem unter der Federführung von Van Rompuy vorgestellten Papier zwar weitreichende Ideen zu diskutieren, gegenwärtig aber keine konkreten Konsequenzen zu ziehen. Die Zeit drängt und die Situation in Europa ist zu ernst, als dass es wieder einmal nur Vertagungen geben darf.
Die von Angela Merkel organisierte Blockade muss endlich überwunden werden. Das bedeutet in erster Linie, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auch kurzfristig handlungsfähig zu machen, indem man ihm eine Kreditlinie durch die Europäische Zentralbank (EZB) einräumt. Darüber hinaus müsse zügig mit einem Schuldentilgungsfonds Raum für neue Investitionen, insbesondere in den angeschlagenen Volkswirtschaften, geschaffen werden. Und letztlich dürfe man nicht nur von einem ehrgeizigen Wachstums- und Beschäftigungsprogramm reden, sondern muss die Ziele endlich auch verbindlich umsetzen, um die gefährliche Rezessionsspirale zu unterbrechen.
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