"Two-Pack" – Verstärkte wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung in der Euro-Zone - diese Woche im Europaparlament

Hintergrund:

Das sogenannte ‘Two Pack’ setzt sich aus zwei Verordnungen zusammen, die das bereits im letzten Jahr angenommene Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, das sogenannte ‘Six-Pack’, ergänzen sollen. Demnach soll die EU-Kommission mehr Kontrolle und Durchgriffsrechte bei der Fiskalpolitik von Euro-Staaten erhalten.

EP-Position:

Die sozialdemokratische Fraktion hat im Kompromiss zum Gauzès-Bericht u.a. folgende Punkte durchgesetzt: 1) Die EU-Kommission muss abschätzen, welche Auswirkungen Sparmaßnahmen und Anpassungsprogramme auf die Wachstumsprognosen einer Volkswirtschaft haben und welche sozialen Konsequenzen sie bedeuten. 2) Mitgliedstaaten, die EU-Gelder zur Rekapitalisierung an ihre Banken weitergeben, müssen Auskunft über die damit verbundenen Bedingungen geben. Dazu gehören Vorgaben für die Vergütung von Vorständen und Konditionen für die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft.

Im Kompromiss zum Ferreira-Bericht finden sich u.a. folgende sozialdemokratische Anliegen:

1) Die EU-Kommission soll einen Fahrplan für die Einführung von Stabilitätsbonds im Euro-Raum vorlegen.

2) Jeder Mitgliedstaat soll eine langfristige Abschätzung seiner Staatsschulden vorlegen.

3) Die EU-Kommission soll einen Vorschlag zur Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds vorlegen. 

4) Die EU-Kommission soll über zehn Jahre hinweg ein Prozent des europäischen BIP als antizyklisches Element zur Bekämpfung der Krise einsetzen.

Bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat die sozialdemokratische Fraktion dem Gesetzespaket dennoch nicht zustimmen können, da die Verankerung der sogenannten ‘Golden Rule’ an einer konservativ-liberalen Mehrheit gescheitert ist. Die Golden Rule soll sicherstellen, dass Haushaltskürzungen nicht auf Kosten von Investitionen mit Wachstumspotential gehen dürfen. Im Vorfeld der Plenarabstimmung konnte mit den Fraktionen der EVP und ALDE nun doch noch ein Kompromiss gefunden werden. Demnach soll die Kommission, wenn sie länderspezifische mittelfristige Haushaltsziele beurteilt und die Entwicklung nationaler Haushalte überwacht, diejenigen Ausgaben identifizieren und quantifizieren, die zur Umsetzung der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung beitragen.

SPD-Position: 

Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die Abstimmungsempfehlung der sozialdemokratischen Berichterstatterin und werden dem ‘Two Pack’ in der Plenarabstimmung zustimmen. Sie erwarten dabei allerdings, dass auch alle am Kompromiss beteiligten Partner weiterhin zu den Verbesserungen im Parlamentsvorschlag stehen. Die SPD-Europaabge­ordneten werden sich an der Verabschiedung eines einseitig auf Sparmaßnahmen konzentrierten Gesetzespakets und der demokratischen Legitimierung des Fiskalpakts durch die Hintertür nicht beteiligen.