Debatte und mündliche Anfrage an Kommission im Europäischen Parlament
Abstimmung (Resolution) voraussichtliche in der Plenarsitzung im Juli
Hintergrund:
Alarmierende Entwicklungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zeigen zwei entsprechende Berichte von EU-Missionsleitern auf. Im ‘Gebiet C’ werden die Palästinenser durch sich ausbreitende Siedlungen, Verwaltungsmaßnahmen, die Bebauungspläne der Besatzungsmacht und andere starke Beschränkungen immer weiter zurückgedrängt. In Ost-Jerusalem haben der Abriss von Häusern, Zwangsräumungen, administrative Beschränkungen des Aufenthaltsstatus, die Trennmauer, die Genehmigungsregeln und die Ungleichbehandlung im Bildungs- und Gesundheitssystem erhebliche negative Auswirkungen auf den Alltag der palästinensischen Bewohner der Stadt. Die fortdauernde Schließung zahlreicher palästinensischer Institutionen ist ein weiterer wesentlicher Punkt, wird ebenso beanstandet. Daher hat die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament eine parlamentarische Anfrage an die Kommission im Zusammenhang mit beiden Berichten gestellt.
SPD-Position:
Die in den Berichten genannten Entwicklungen machen die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung, die ein Eckpfeiler der EU-Politik zu diesem Konflikt ist, zunichte. Die Zerstörung von Infrastrukturprojekten in dem Gebiet durch Israel, von denen einige von der EU und ihren Mitgliedstaaten finanziert werden, konterkariert und behindert zudem die Anstrengungen der EU auf diesem Gebiet. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fragen deshalb die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wie die kurz- und langfristige Reaktion des Rates aussieht, um die Zwei-Staaten-Lösung am Leben zu erhalten und welche Maßnahmen ergriffen werden, damit Israel seinen Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen im Westjordanland und Ost-Jerusalem nachkommt. Weiterhin möchten die Sozialdemokraten wissen, wie der Rat die weiteren Zerstörungen von Infrastrukturprojekten der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verhindern gedenkt.
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