Hintergrund:
Ende 2009 beschloss die UN-Generalversammlung, bis Mitte 2012 einen rechtlich verbindlichen Vertrag über den Handel mit konventionellen Waffen auszuhandeln (A/RES/64/48). Ziel des Vertrags ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit konventionellen Waffen durch international geltende Standards einer strengeren Kontrolle zu unterziehen, um u.a. schwere Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verhindern oder zumindest einzuschränken. Der Vertrag wird auf einer globalen Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vom 2. bis 27. Juli 2012 in New York verhandelt werden.
EP-Position:
Der Berichtsentwurf zu den Verhandlungen über den Waffenhandelsvertrag wurde im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) erörtert und am 31. Mai vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) angenommen. In dem Bericht fordern die Mitglieder des auswärtigen Ausschusses die EU-Mitgliedstaaten auf, sich geschlossen für das Zustandekommen eines erfolgreichen Waffenhandelsvertrages einzusetzen und auf höchstmöglichen Standards zu bestehen.
SPD-Position:
Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen die Initiative für einen internationalen Waffenhandelsvertrag und setzen sich für einen ambitionierten Vertragstext ein. Da zu erwarten ist, dass einige Staaten bei den Verhandlungen im Juli eine strenge Regulierung des Waffenhandels verhindern möchten, sollte die EU für ehrgeizige Regeln kämpfen und einer Verwässerung der Vorschriften entschieden entgegen wirken. Die Tatsache, dass in Ländern wie Syrien und Bahrain auch mit Waffen aus der Europäischen Union auf Regierungsgegner geschossen wird, zeigt, dass auch die EU verbindliche, strenge und transparente Regeln über den Waffenhandel benötigt. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben sich gegen einen Hinweis auf die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie für die EU in dem Berichtsentwurf ausgesprochen, da sie ihrer Meinung nach nicht den Export von Waffen in Länder mit diktatorischen und undemokratischen Regimen rechtfertigen kann.
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