Transparenz schafft Vertrauen

Bürgerinnen und Bürger sollen sich in allen Amtssprachen der EU an Entschei­dungsprozessen im Rahmen von öffentlichen Konsultationen beteiligen können. Auf Initiative von uns SPD-Europaabgeordneten hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution zum Thema öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU verabschiedet. Seit 2003 gibt es in der Europäischen Union ein Internet-basiertes Konsultationsverfahren. Damit können EU-Bürger schon vor der Verabschiedung europäischer Regelungen ihre Ansichten einbringen.

Bereits in der Vergangenheit hat das Europäische Parlament mehrfach seinen Unmut darüber geäußert, dass viele öffentliche Konsultationen nur auf Englisch oder in einer begrenzten Anzahl von EU-Sprachen verfügbar waren. In unserer Resolution fordern wir die EU-Kommission auf, klare Leitlinien für ihre Sprachenpolitik bei öffentlichen Konsultationen aufzustellen und die Charta der Europäischen Grundrechte zu achten.

Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich in sämtlichen Amtssprachen der Union an die Organe der EU zu wenden und eine Antwort in eben jener Sprache zu erhalten. Dieses Recht muss auch für Konsultationen gelten! Das Europäische Parlament ist nicht bereit, Diskriminierungen aufgrund der Sprache hinzunehmen. Die EU-Kommission muss endlich sicherstellen, dass zukünftig öffentliche Konsultationen in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung gestellt werden.

Wir fordern die EU-Kommission eindringlich auf, die sprachliche Vielfalt der Menschen zu respektieren und endlich auch die Kommunikations- und Informationslücke zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen zu schließen. Die Europäische Union darf für die Menschen kein Buch mit sieben Siegeln sein. Verständnis und Transparenz sind unerlässlich für die Teilnahme am demokratischen Leben der EU.

Hintergrund:

Die EU-Kommission führt regelmäßig öffentliche Konsultation durch, damit Bürger, Organisa­tionen und andere interessierte Parteien am EU-Entscheidungsprozess teilnehmen können. Alle Dokumente für diese Konsultationen sind auf der Website ‘Ihre Stimme in Europa’ aufgelistet.