Freitag, 29. Juni 2012

Dieser Gipfel hat Merkozy auf Wiedersehen gesagt


Wir Europaabgeordneten der S&D-Fraktion begrüßen die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, Wachstum und Investitionen anzukurbeln und den damit verbundenen Schritt hin zu einem integrierten Bankenaufsichtssystems in Europa.


Dieser Gipfel hat Merkozy auf Wiedersehen gesagt. Ein anderes Europa ist nun auf dem Weg. Zum ersten Mal haben die Staatschefs der EU nicht nur über Wachstum geredet, sondern konkrete Aktionen beschlossen. Die Ausführungen dieser Maßnahmen werden Zeit brauchen, aber das Signal ist wichtig.


Das Beharren der sozialdemokratischen Staatschefs, Haushaltsdisziplin mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen um Wachstum und Beschäftigung  zu fördern, hat verglichen mit vorangegangenen Gipfeln einen Unterschied gemacht.


Francois Hollandes Führung mit der Unterstützung der anderen Sozialdemokraten, sowie Mario Monti, haben geholfen den Widerstand von Kanzlerin Merkel zu überwinden. Die konservative Engstirnigkeit fängt an zu wanken.


Erster Schritt hin zu Europäischer Bankenaufsicht


Ich begrüße die unternommenen Schritte hinsichtlich der Schulden, der Zinssätze und der Verteilung. Es ist wichtig einen noch aktiveren Stabilitätsmechanismus (ESM) und eine noch aktivere Europäische Zentralbank (EZB) zu haben. Diese Anliegen lagen nun schon seit Monaten auf dem Tisch und es musste einiges an Widerstand überwunden werden. Lasst uns nun hoffen, dass diese Maßnahmen die Märkte von der Ernsthaftigkeit der Europäer, unsere gemeinsame Währung zu verteidigen, überzeugen werden.


Den Vorschlag einer Europäischen Bankenaufsicht hat das Europäische Parlament bereits vor einiger Zeit vorgelegt, welcher jedoch von den Mitgliedsländern zurückgewiesen wurde. Wir als S&D-Fraktion sind bereit das Äußerste zu tun um rasche Entscheidungen zu erreichen.


Wir fordern den Rat auf schnell zu handeln und sich auf eine gemeinsame Linie, hinsichtlich der Details einer solchen Aufsicht, zu einigen.


Trotz dieser neuen Schritte glauben wir Sozialisten und Demokraten, dass die EU eine ernsthafte Diskussion über ein effizientes Modell des Tilgungsfonds, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, führen sollte.


Solch eine Vergemeinschaftung von Krediten kann mit der individuellen Verantwortung jedes Landes vereint werden um ihren Anteil an den gemeinsamen Krediten zurück zu zahlen. Das ist der einzige Weg die Krise langfristig zu bewältigen,


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